BI im Gespräch

„Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“

Gruppe und Branche | 01.05.2022 | Redaktion
© Frederic Schweizer

Nach prägenden Stationen − unter anderen bei der Bundesbank und der Unternehmensberatung KPMG − ist der Volkswirt und Regulierungsexperte Daniel Quinten seit Januar dieses Jahres Vorstand des BVR. Grund genug für die BI, nach vier Monaten Amtszeit einmal nachzufragen, wie er die unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Themen beurteilt, die Genossenschaftsbanken zurzeit umtreiben.

BI// Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Schlagzeilen und hat auch – neben dem furchtbaren menschlichen Leid − gravierende wirtschaftliche Auswirkungen. Auch wenn es unsicher ist, wie sich die Lage entwickeln wird: Wie stark werden die Primärinstitute betroffen sein?

Quinten// Das muss man differenziert betrachten. Erstens gibt es keine direkte Kreditvergabe von Volksbanken und Raiffeisenbanken nach Russland und in die Ukraine, aber Papiere in den Eigenanlagen der Institute, jedoch in einem sehr überschaubaren Ausmaß. Wir reden hier insgesamt über 190 Millionen Euro. Das bewegt sich im Promillebereich verglichen mit dem Eigenkapital. Es gibt einen zweiten Effekt, der vom Markt am Bewertungsstichtag am Ende dieses Jahres abhängen wird. Der Krieg in der Ukraine hat diverse Bewegungen an den Finanzmärkten, insbesondere einen Zinsanstieg, ausgelöst. Das führt in der Eigenanlage und auch im Zinsbuch unserer Häuser ebenfalls zu Bewertungsveränderungen. Wenn sich zum 31. Dezember 2022 Bewertungsverluste oder Zinseffekte aus der verlustfreien Bewertung des Zinsbuchs realisieren, dann könnte dies auch die GuV und die Risikotragfähigkeit der betroffenen Banken berühren. Der dritte Effekt – und dieser lässt sich im Moment noch vergleichsweise schwer greifen – sind die wirtschaftlichen Konsequenzen und Zweitrundeneffekte, denn eine Bankbilanz ist immer auch ein Spiegel der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben es in der Pandemie gesehen. Die Frage ist, inwiefern hier wirtschaftspolitisch gegengesteuert wird – wie es schon in der Coronapandemie der Fall war. Im Moment ist es trotz erster Maßnahmen von Seiten der Regierung noch zu früh, um dies abschließend bewerten zu können.

BI// Bis zum Sommer dieses Jahres soll die Einigung zur schrittweisen Weiterentwicklung der Bankenunion stehen. Damit wird eine voll vergemeinschaftete europäischen Einlagensicherung wieder wahrscheinlicher. Warum ist das keine gute Idee? Und welche Akzente kann der BVR in diesem Prozess noch setzen?

Quinten// Sie haben Recht, hier ist sehr viel Druck im Moment auf der europäischen Agenda. Das ändert aber nichts an unserer unverändert richtigen Position, dass wir hier eigentlich über das Falsche zum falschen Zeitpunkt reden. Wir lehnen eine vollvergemeinschaftete Einlagensicherung weiterhin ab. Derzeit wird dieses Thema hauptsächlich vom Präsidenten der Eurogruppe Paschal Donohoe vorangetrieben, der sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Sommer dieses Jahres eine Roadmap aufzuzeichnen. Daran stört mich einiges: Es hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Denn es fehlen komplett die Voraussetzungen für eine Bankenunion. Wir haben keine einheitliche, harmonisierte Insolvenzordnung in Europa, kein harmonisiertes Verwaltungsrecht, keine harmonisierten Rechte zur Verwertung von Sicherheiten. Dies wird durch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht geheilt. Auch den Single Resolution Board SRB auf alle Institute in der Eurozone auszudehnen – also auch auf die kleinsten und auch auf die Kreditgenossenschaften –, ist abzulehnen; es wäre eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung durch die Hintertür. Ich habe in aktuellen Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags keine andere Meinung gehört. Auch die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa weiterhin ab. Und auch die politischen Positionen anderer europäischer Staaten, mit denen wir natürlich im Austausch stehen, haben sich nicht geändert. Stichworte dort sind: Der Banken-Staaten-Nexus und die Home-Host-Problematik. Kurzum: Es lohnt sich weiterhin, für unsere richtige Sache, den Erhalt der risikominimierenden Institutssicherungssysteme, einzutreten. Und da wird der BVR nicht müde, den politischen Dialog intensiv fortzuführen und Allianzen mit Ländern gleicher Positionen zu schmieden.

BI// Ein weiterer thematischer Dauerbrenner ist die Proportionalität. Melde-, Vergütungs-, Offenlegungsanforderungen oder Stresstests. Die Liste ist lang und wird tendenziell immer länger. Ist das der richtige Weg?

Quinten// Die Finanzmarktkrise ist nun 15 Jahre her. Sowohl institutionell als auch vom regulatorischen Rahmen haben wir heute ein viel stabileres Finanzsystem. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass man mit der Vergangenheitsbewältigung der Finanzkrise langsam abschließen muss und den Blick auf die Zukunft richten sollte. Europa befindet sich in einem umfassenden Wandel und steht vor großen Herausforderungen: Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Umbau der Wirtschaft. Wenn man dies will, braucht man die europäische Industrie und insbesondere auch den deutschen Mittelstand, der diese Veränderungen antreibt. Und Finanzierers der mittelständischen Wirtschaft sind die Kreditgenossenschaften. Diese Rolle können sie jedoch nur ausüben, wenn sie entsprechenden Freiraum haben. Es ist nicht sinnvoll, die Banken regulatorisch noch stärker einzubinden. Nur ein Beispiel zum Thema Kapital: Brauchen wir heute beispielsweise noch einen makroökonomischen Puffer in Höhe von 75 Basispunkten? Der kostet uns als Finanz-Gruppe Milliarden Euro, die wir dann eben nicht in die Transformation investieren können.

BI// Sie sehen also diese ständig neuen Anforderungen kritisch?

Quinten// Ja. Denn mittlerweile ist eine Regulierung entstanden, bei der das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr passt. Wir alle möchten eine Regulierung, die das Finanzsystem insgesamt stabiler macht. Und da muss die Frage erlaubt sein, ob der dritte oder vierte Fragebogen, der nahezu das gleiche Thema adressiert, zielführend ist. Ein Beispiel: Natürlich ist die Leverage Ratio eine wichtige Maßzahl für die Stabilität einer Bank und eine wichtige Information für die Aufsicht. Aber muss man sie und ihre Komponenten mehrfach melden? Der Aufwand der Institute für das aufsichtliche Meldewesen ist sehr hoch und steigt permanent an. Das kostet unsere Institute viel Zeit und Geld. Beides sollte den Häusern vielmehr für ihr Bankgeschäft mit den Kunden sowie für Investitionen zur Verfügung stehen. Zumal der zusätzliche Informationsgewinn durch immer neue Meldeanforderungen überschaubar ist. Wir nähern uns hier einer Art 100-Prozent-Regulierung an: Der zusätzliche Erkenntnisgewinn ist nur noch marginal, wohingegen der zusätzliche Aufwand überproportional hoch ist – gerade für kleinere Institute.

BI// Und immer noch mehr Regulatorik kommt auf die Primärbanken zu. Stichwort Taxonomie. Was halten Sie davon?

Quinten// Ich finde es grundsätzlich richtig, dass das Thema Nachhaltigkeit auch von der Politik und vom Gesetzgeber angeschoben wird. Man braucht wahrscheinlich diesen Impuls zu Beginn, um eine öffentliche Debatte anzustoßen, um auch einen Wechsel und einen Wandel im Verbraucherverhalten und bei Unternehmen auszulösen. Allerdings hätte ich mir hier eine prinzipienorientierte Herangehensweise gewünscht, die sich auf wenige Leitplanken einigt, hinter denen man sich als Gesellschaft versammeln kann. Geschaffen wurde allerdings ein regulatorischer Koloss mit Unmengen an Detailregeln. Widersprüche hierin – oder auch gefühlte Widersprüche – senken die Glaubwürdigkeit und konterkarieren die eigentlich gute Absicht.

BI// Hätten genossenschaftliche Institute diese von der Politik festgelegten Investitionsregeln überhaupt gebraucht?

Quinten// Nachhaltigkeit gehört seit jeher zum Markenkern der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Sie sind regional verwurzelt, handeln langfristig orientiert und engagieren sich stark gesellschaftlich. Auch durch ihre Rechtsform sind unsere Institute per se gut aufgestellt. Die demokratische Willensbildung zahlt auf den S- und auf den G-Teil – also Social und Government – der Nachhaltigkeit ein. Auch hinsichtlich der ökologischen Dimension sind die Institute aktiv. Die vielfältigen Aktivitäten werden im Rahmen der Klima-Initiative „Morgen kann kommen“ gebündelt. Das ist definitiv die korrekte Richtung. Wir sind in puncto Nachhaltigkeit zwar noch nicht am Ziel angekommen, aber bereits gut unterwegs.

BI// Auch bei der deutschen Aufsicht hat sich etwas verändert: Die BaFin fährt unter ihrem neuen Präsidenten nun einen deutlich aggressiveren Kurs gegenüber den beaufsichtigen Instituten. Oder täuscht dieser Eindruck?

Quinten// Nein, der Eindruck täuscht nicht. Leider sind auch die genossenschaftlichen Institute von diesem neuen Stil der BaFin betroffen. Sie agiert deutlich schärfer und härter als in der Vergangenheit. BaFin-Präsident Mark Branson möchte, dass Aufseher künftig und auch im Sinne einer Eingriffsverwaltung – also mit belastenden Verwaltungsakten – tätig werden. Und zwar nach meinem Eindruck auch dann, wenn keine hundertprozentige Rechtssicherheit besteht. Dieses Vorgehen der BaFin hat dann auch auf unsere Banken ganz konkrete Auswirkungen. Wir sind und bleiben über verschiedene Foren und Kontakte mit der BaFin in Diskussion, um auf die Verhältnismäßigkeit hinzuweisen.

BI// Man spricht ja schon von einem ‚BaFin-Pranger‘ …

Quinten// Richtig, das ist mittlerweile leider ein geflügeltes Wort. Natürlich ist die BaFin laut KWG berechtigt, den Namen eines Instituts, bei dem sie Feststellungen getroffen hat, zu veröffentlichen. Auch hier stellt sich für mich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Das Ziel der BaFin sollte Finanzstabilität sein. Das erreicht man damit aus meiner Sicht nicht. Zum einen ergibt sich allein durch die hohe Zahl der genossenschaftlichen Banken in Deutschland ein statistischer Effekt und eine verzerrte Wahrnehmung. Zum anderen werden auch nicht alle Sachverhalte veröffentlicht, sondern nur die Punkte, die bei einer speziellen Form von BaFin-Prüfungen gefunden worden sind, was wiederum das Ergebnis verzerrt. Insgesamt halte ich den „BaFin-Pranger“ für kein geeignetes Mittel, die Finanzstabilität in Deutschland zu erhöhen.

BI// Wie kommuniziert der BVR unter diesen geänderten Bedingungen mit der BaFin, um noch konstruktiv die eigenen Belange anbringen zu können?

Quinten// Die Gesprächskanäle, die wir in der Vergangenheit als BVR mit der BaFin hatten, bestehen weiterhin. Wir bringen über alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, unsere berechtigten Standpunkte in der Sache – gerne wo zielführend auch detailreich – ein. Wir sind zum Beispiel Teil der Fachgremien und anderer Gremien der BaFin und unterbreiten dort konstruktive Vorschläge. Die BaFin bietet der Kreditwirtschaft zudem an, aktiv Vorschläge zu unterbreiten. Das ist für uns dann ein Arbeitsauftrag. Auch wenn die von uns eingebrachten Vorschläge nicht immer hundertprozentig übernommen werden, haben wir schon Erfolge erzielt. Und deswegen sind wir auch motiviert, mit der BaFin weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig vertreten wir unsere Standpunkte natürlich nicht nur national, sondern auch auf der europäischen Ebene. Im BVR sind wir hier gut aufgestellt und weiterhin im Sinne unserer Mitgliedsbanken aktiv.

BI// Sie sind jetzt ungefähr die berühmten 100 Tage beim BVR als Vorstand tätig. Was haben Sie gelernt? Nehmen Sie etwas mit bis jetzt, was Sie früher so nicht wussten, oder nicht kannten?

Quinten// Ich habe bereits sehr viel gelernt in diesen vier Monaten beim BVR und ich gehe auch mal davon aus, dass ich auch die nächsten Jahre jeden Tag dazulernen werde. Um ehrlich zu sein, war das für mich damals eine der Motivationen, zum BVR zu wechseln. Eine meiner Erwartungshaltungen an diese Position war, dass sie mir die Chance gibt, mein Wissen und meine Erfahrung kontinuierlich zu erweitern und all dies für die genossenschaftliche FinanzGruppe einzusetzen. Was mich beeindruckt, ist die Kohäsion in unserer genossenschaftlichen FinanzGruppe. Wie arbeitet man zusammen? Wie findet die Meinungs- und Willensbildung in einer dezentralen Organisation statt? Wie werbe ich für meine Position? Ich mache interessante Erfahrungen und lerne sehr viele Menschen kennen. Ich erfahre, wie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Finanz-Gruppe denken und wie sie handeln. Und es macht einfach Spaß, mit ihnen zusammenzuarbeiten und für die gemeinsame Sache einzutreten.

BI// Herr Quinten, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

© Frederic Schweizer
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