Scholz: Brauchen Kapitalmarktunion für EU-Wettbewerbsfähigkeit

Um die EU auf Dauer wettbewerbsfähig zu machen, sind laut Bundeskanzler Olaf Scholz eine Reihe von Reformen nötig. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde man sich etwa über die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung der Beihilferegeln in der EU sowie die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen unterhalten, sagte Scholz am 16. März in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Und natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion“, betonte er. Scholz mahnte zudem in der Debatte über eine Reform des Stabilitätspakts an, dass Wettbewerbsfähigkeit nur mit stabilen nationalen Haushalten zu erreichen sei. Man werde die ersten Schritte der Finanzminister zu einer Reform kommende Woche auf dem EU-Gipfel übernehmen. Hintergrund sind Wünsche einiger EU-Staaten nach einer Lockerung der Defizitregeln.

Es sei zudem entscheidend, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa gezielter voranzutreiben, sagte der Kanzler. Scholz forderte zudem eine „ehrgeizige, offene, strategische“ Handelspolitik der EU. Es sei gut, dass die EU-Kommission am Donnerstag neue Vorschläge zur besseren Rohstoffversorgung vorlegen werde.