EU-Kommission rüffelt Berlin - Deutschland investiert zu wenig

Die EU-Kommission rüffelt die Bundesregierung wegen unzureichender Investitionen. „Die Haushaltskonsolidierung dürfte die Inlandsnachfrage belasten und die öffentlichen Investitionen potenziell erschweren“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde. Dabei sei der Investitionsbedarf in den vergangenen Jahren gestiegen. Zwar habe die Regierung einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen. „Doch hat der Umfang der politischen Maßnahmen bisher weder zu wesentlichen Fortschritten geführt noch ausgereicht.“

Die Kommission hat noch andere Kritikpunkte. „In Deutschland bestehen weiterhin Ungleichgewichte“, heißt es weiter. Die schwächelnde Inlandsnachfrage und fehlende Investitionen würden zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitragen. Diese speisen sich vor allem aus hohen Exportüberschüssen und dürften in diesem und im kommenden Jahr weiter steigen. „In Anbetracht der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer Handelsverflechtung mit dem Euroraum hat dies negative Auswirkungen auf den Rest des Euroraums“, hieß es dazu aus Brüssel. Ländern mit hohen Überschüssen stehen welche mit enormen Defiziten gegenüber, die dafür Schulden machen müssen.

Zugleich wird die Entwicklung am deutschen Immobilienmarkt kritisch gesehen. Zwar seien die Preise hier gefallen, wodurch das Ausmaß der Überbewertung der Immobilien erheblich verringert worden sei. „Sinkende Wohnungsbauinvestitionen könnten aber in naher Zukunft zu einem erneuten Preisdruck und damit zu Überbewertungsrisiken führen“, hieß es zugleich.

Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. An dessen Ende können nach europäischen Regeln auch Bußgelder stehen.