Negativzinsen und Verwahrentgelte

Kein Grund zur Panik

Wissen und Perspektive | 01.06.2022 | Stephan Birke und Daniel Krüger
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Ende vergangenen Jahres sind zum Thema Negativzinsen und Verwahrentgelte zwei Urteile gesprochen worden, die in der Bankenbranche zu einer gewissen Unruhe geführt haben. Denn sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Landgericht Berlin haben die Berechnung von Verwahrentgelten gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Was müssen Banken nun beachten?

Negativzinsen und Verwahrentgelte sind nicht nur Reizthemen, sondern auch ein Dauerbrenner bei Banken, Kunden und Medien. In der Rechtsprechung waren diese Themen noch nicht Gegenstand vieler Entscheidungen.

Der BGH hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von Banken gegenüber ihren Kunden erhobenen Verwahrentgelten und Negativzinsen bislang nicht beschäftigen müssen. Auch Urteile von Oberlandesgerichten, die sich ausdrücklich mit dieser Frage beschäftigen, liegen noch nicht vor. Vereinzelt war das Thema Gegenstand erstinstanzlicher Entscheidungen. Entsprechend groß war der Fokus, den die Finanzbranche und die Medien darauf warfen.

Im Dezember vergangenen Jahres sprach das Landgericht Düsseldorf ein vielbeachtetes Urteil. Kläger in dem Rechtsstreit war eine Verbraucherschutzzentrale, Beklagte eine Volksbank. Strittiger Gegenstand war eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank abgedruckte Klausel, die ein Verwahrentgelt gegenüber Verbrauchern festlegt. Indirekt bestand also die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches Entgelt zulässig ist. Das Landgericht Düsseldorf sah in der Klausel einen Verstoß gegen AGB-Recht und wertete sie daher als unzulässig.

Dogmatisch begründete das Landgericht Düsseldorf seine Entscheidung – neben einem angeblichen Verstoß gegen AGB-rechtliche Vorgaben zum Transparenzgebot – damit, dass für ein und dieselbe Leistung zweimal ein Entgelt berechnet werde. Das sei unzulässig. Denn die Bank verlange im Zusammenhang mit dem Girokonto des Kunden ein Kontoführungsentgelt als auch ein Verwahrentgelt.

Da die Verwahrung des von dem Kunden der Bank zur Verfügung gestellten Geldes dem Girokontenvertrag „immanent“ sei, werde also eine Leistung doppelt bepreist, so das Landgericht. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass ein Verwahrentgelt – auch entlang der strengen Auffassung des Landgerichts Düsseldorf – grundsätzlich zulässig ist.

Der dogmatische Ansatz des Gerichts, dem Sachverhalt statt zwei getrennt voneinander zu sehenden Verträgen – einen Girokontenvertrag und einen Verwahrvertrag – lediglich einen zugrunde zu legen, wurde in der juristischen Fachliteratur überwiegend stark kritisiert.

Im Übrigen ging das Gericht auch nicht detaillierter auf die Frage ein, wie es sich verhält, wenn eine Bank – wie im zu entscheidenden Fall – neben einer Einbeziehung des Verwahrentgelts in die AGB auch entsprechende Verträge mit den Kunden geschlossen hat. Zu der Frage, ob die Berechnung von Negativzinsen auf Einlagekonten juristisch haltbar ist, musste sich das Gericht nicht positionieren. Die Volksbank legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Entscheidung des Landgerichts Berlin

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war nicht die erste, die sich gegenüber Verwahrentgelten kritisch positionierte. Denn nur wenige Monate zuvor entschied das Landgericht Berlin ähnlich – diesmal aber nicht nur bezogen auf Girokonten, sondern auch auf Einlagekonten. Während jedoch das Landgericht Düsseldorf den klägerseits begehrten Folgenbeseitigungsanspruch ablehnte – nämlich sämtliche Verbraucher, denen gegenüber in der Vergangenheit ein solches Entgelt berechnet wurde, unaufgefordert zu entschädigen –, gab das Landgericht Berlin auch diesem Antrag statt.

Wie das Landgericht Düsseldorf vertritt auch das Landgericht Berlin die Auffassung, dass der Vertrag zu einem Girokonto nicht aus zwei getrennt voneinander zu betrachtenden Vertragsverhältnissen besteht, sondern vielmehr ein einheitliches gemischttypisches Vertragsverhältnis bildet. Das Landgericht sieht folglich auch einen Fall der unzulässigen Doppelbepreisung gegeben.

Bei Einlagenkonten, wie etwa Tagesgeldkonten, begründet das Landgericht Berlin die Unzulässigkeit eines Verwahrentgelts – oder anders ausgedrückt: die Berechnung negativer Zinsen – mit dem gesetzlichen Leitbild des so genannten unregelmäßigen Verwahrvertrags. Der Gesetzgeber sehe bei einem derartigen Verwahrvertrag gerade keine Pflicht des Kunden vor, für die Verwahrung ein Entgelt an den Verwahrer – also die Bank – zu zahlen.

Den Folgenbeseitigungsanspruch stützt das Landgericht Berlin auf Normen aus dem Wettbewerbsrecht. Es sieht in den im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltenen Entgeltklauseln einen Verstoß gegen § 307 BGB, der seinerseits eine Marktverhaltensregel im Interesse der Verbraucher darstelle. Auch die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig.

Was sagen andere Gerichte?

Auch weitere Landgerichte haben sich mit dieser Thematik beschäftigt. Das Landgericht Tübingen hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass Entgeltklauseln in einem Preisaushang, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen Negativzinsen eingeführt werden, dann unwirksam sind, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden abgeschlossen wurden.

Im Umkehrschluss kann aus dem Urteil des Landgerichts Tübingen geschlussfolgert werden, dass bei einer entsprechend formulierten Klausel im Preisaushang, die Bestandverträge von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, die Berechnung von Negativzinsen auf Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen zulässig sein kann. Zum Bestehen eines Folgenbeseitigungsanspruchs musste sich das Landgericht Tübingen nicht äußern, weil ein entsprechender Antrag vom klagenden Verbraucherschutzverein nicht gestellt wurde.

Die Frage, ob bei einem Girokonto neben einem Kontoführungsentgelt auch ein Verwahrentgelt berechnet werden darf, musste das Landgericht Tübingen nicht beantworten, weil dieser Aspekt nicht Gegenstand des Rechtsstreits war.

Auch das Landgericht Leipzig hatte eine ähnliche Konstellation zu beurteilen, kam aber zu einem anderen Ergebnis als die Landgerichte Düsseldorf und Berlin. Das Landgericht Leipzig vertritt die Ansicht, dass ein Girokonto aufgrund des jederzeitigen Rückforderungsrechts des Kontoinhabers als Sichteinlage der unregelmäßigen Verwahrung zuzuordnen ist. Neben dieser vertraglichen Verbindung besteht noch der Zahlungsdiensterahmenvertrag als eigenständiges Rechtsverhältnis.

Das Landgericht stützt dabei seine Auffassung auf Rechtsprechung des BGH. Auch wenn das gesetzliche Leitbild der unregelmäßigen Verwahrung keine Verpflichtung des Kunden kenne, für die Verwahrung ein Entgelt zu zahlen, so sei diese Ausgestaltung des Gesetzgebers im Rahmen der Privatautonomie abänderbar. Es sei den Vertragsparteien nach Auffassung des Gerichts unbenommen, ein Entgelt für die Verwahrung zu vereinbaren.

Da es sich bei der Verwahrung um eine Hauptleistung aus dem Verwahrvertrag handele, können die Vertragsparteien auch selbstständig die Gegenleistung für die Verwahrung – in diesem Fall die Zahlung eines Entgelts – vereinbaren. Diese Preishauptabrede sei der Inhaltskontrolle durch das Gericht entzogen.

Auf die Frage, ob neben der Berechnung des Verwahrentgelts auch ein Kontoführungsentgelt berechnet werden dürfe, geht das Landgericht Leipzig nicht ausdrücklich ein.

Dem Sachverhalt ist aber zu entnehmen, dass die beklagte Sparkasse bei der Mehrzahl der betroffenen Kontomodelle auch ein Kontoführungsentgelt berechnet. Das lässt den Schluss zu, dass das Landgericht keinen Fall der unzulässigen Doppelbepreisung annimmt.

Interessant sind auch die Ausführungen des Gerichts zu der Frage, ob für Verbraucher die Berechnung von Verwahrentgelten oder Negativzinsen überraschend sei. Unter Hinweis auf die intensive Berichterstattung geht das Gericht davon aus, dass diese Thematik Verbrauchern nicht fremd sei und daher der „Überraschungsmoment“ fehle.

Bisherige Erkenntnisse

In der Rechtsprechung zeichnet sich kein einheitliches Bild ab. Was wohl als unzulässig anzusehen ist, ist die Einführung eines Verwahrentgelts auf Girokonten und von Negativzinsen auf Einlagekonten im Verhältnis zu Bestandskunden nur durch Aufnahme entsprechender Klauseln in den Preisaushang oder in das Preis- und Leistungsverzeichnis.

Die Erhebung von Verwahrentgelten oder Negativzinsen sollte mit Bestandskunden vielmehr ausdrücklich vereinbart werden. Gegenüber Neukunden können Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen Bestandteil eines Kontomodells sein und lediglich durch Verweis auf das Preis- und Leistungsverzeichnis vereinbart werden, aus dem sich die entsprechenden Konditionen ergeben. Bei der Formulierung für das Preis- und Leistungsverzeichnis ist dann allerdings darauf zu achten, dass diese nicht so missverstanden werden können, dass auch Bestandskonten betroffen sind.

Deutlich machen kann man dies etwa durch den Hinweis, dass von der entsprechenden Entgeltklausel nur die Konten betroffen sind, die ab dem angegebenen Datum neu eröffnet werden.

An Leitplanken orientieren

Für Banken besteht nach Betrachtung all dieser juristischen Beurteilungen derzeit kein Grund, in Unruhe oder gar in Aktionismus zu verfallen. Weder der BGH noch Oberlandesgerichte haben sich mit dem Thema Negativzins und Verwahrentgelte so deutlich beschäftigt, dass Banken hiervon Abstand nehmen sollten.

Soweit die Landgerichte Düsseldorf und Berlin ein entsprechendes Verwahrentgelt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen für zulässig erklären, ist dem entgegenzuhalten, dass erstens beide Urteile noch nicht rechtskräftig sind und zweitens die dogmatische Begründung der Urteile von der juristischen Fachliteratur überwiegend kritisiert wurde.

Solange sich insbesondere der BGH zu der Frage nicht eindeutig positioniert hat, kann zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit nicht völlig ausgeschlossen werden. Dennoch gibt es aus rechtlicher Sicht bereits jetzt Leitplanken, an denen sich Banken orientieren und die Rechtsunsicherheit zumindest reduzieren können.

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Stephan Birke

Stephan Birke ist Rechtsanwalt bei der Awado Rechtsanwaltsgesellschaft mbh in Münster.

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Daniel Krüger

Daniel Krüger ist Rechtsanwalt bei der Awado Rechtsanwaltsgesellschaft mbh in Düsseldorf.



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