Scholz: EU-Bankenunion nur bei Erhalt der Institutssicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion, bremst aber bei der europäischen Bankenunion. „Wir sind bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme als Teil eines umfassenden Gesamtpakets zu schaffen“, sagte der Kanzler auf dem Treffen der Volks- und Raiffeisenbanken am Mittwoch in Berlin. Aber die Voraussetzung dafür sei „eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und einer wirksamen Verhinderung einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in Bankbilanzen“, fügte er hinzu. „Voraussetzung ist auch – und das ist mir besonders wichtig – der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken“, betonte der SPD-Politiker. Denn in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten gebe es gut funktionierende Sicherungssysteme für kleinere Banken, die man nicht gefährden sollte.

Der Erhalt der Institutssicherung bleibe also Richtschnur bei den Verhandlungen zur Reform des Krisenmanagementrahmens von Banken, betonte der Kanzler. Entsprechende Planungen der EU-Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) habe auch das Europäische Parlament nicht ausreichend geändert. Deshalb müssten sie korrigiert werden. „Die Arbeiten zu den verbleibenden Elementen der Bankenunion – inklusive EDIS – sollen erst im Anschluss daran wieder aufgenommen werden“, sagte er.

Bei der Kapitalmarktunion wiederum sei es wichtig, die nationalen Insolvenzrechtsregime in den 27 EU-Staaten zu harmonieren und gemeinsame Steuerharmonisierung, forderte der Kanzler. Wichtig sei auch, dass Privatanleger in der EU eine breitere Palette von Finanzprodukten zur Verfügung hätten, „beispielsweise durch Einführung von europaweiten Spar- und Rentenprodukten.“ Die nächste EU-Kommission müsse zudem Finanzmarktregeln überprüfen und vereinfachen, besonders bei den Berichts- und Meldepflichten. Dafür setze er sich zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein.