Infrastruktur-Sondervermögen hievt Wirtschaft aus Stagnation
Das von CDU/CSU und SPD angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur wird einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2026 durch das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket um etwa ein Prozent höher ausfallen, heißt es in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Diese lag der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vor. Ab 2027 sollen es dann sogar durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr sein.
Damit könne „der nötige Befreiungsschlag gelingen, um die strukturellen Probleme Deutschlands, die seit langem auch die Konjunktur belasten, anzugehen“, lautet das Fazit der DIW-Forscher Geraldine Dany-Knedlik, Alexander Kriwoluzky und Malte Rieth. Die Wirtschaftsleistung falle in den kommenden zehn Jahren infolge der zusätzlichen Ausgaben um durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr höher aus als ohne. „Damit könnte der negative Kreislauf aus schlechter konjunktureller Lage, geringeren Steuereinnahmen und weniger öffentlichen Investitionen durchbrochen werden“, hieß es dazu. Das Geld sei gut investiert. „Es würde die deutsche Wirtschaft ab dem kommenden Jahr aus der Stagnation hieven – zwar spät, aber besser als nie.“
Nach einer Anlaufphase sind demnach die größten Impulse für das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2028 und 2029 zu erwarten. Demnach wirken sich staatliche Investitionen in mehreren Bereichen positiv aus. Sie steigerten direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Einkommen. „So erhöhen beispielsweise öffentliche Investitionen in den Straßenbau den Auftragsbestand bei den Tiefbauunternehmen“, so das DIW. „In der Folge steigen die gesamtwirtschaftlichen Einkommen der Beschäftigten und somit der private Konsum.“ Eine bessere Infrastruktur wiederum reduziere die privaten Investitionskosten – etwa indem Güter wie Maschinen schneller transportiert und Anträge schneller bearbeitet werden könnten.
„Bei einem so umfangreichen Finanzpaket besteht das Risiko, dass die öffentlichen Mehrausgaben kräftige Preissteigerungen nach sich ziehen, statt tatsächlich die Produktion zu erhöhen“, so das DIW. Die durchschnittlich Inflationsrate könne um etwa 0,5 Prozentpunkte pro Jahr höher liegen als ohne das Infrastrukturpaket. „Diese Zunahme wäre aber vergleichsweise moderat“, hieß es. Auch die Erwartungen an den Finanzmärkten deutete darauf hin, „dass nicht mit einer starken Inflation gerechnet werden muss“. So zeigen die aus inflationsindexierten Staatsanleihen abgeleiteten Inflationserwartungen für die mittlere Frist, dass diese am Tag nach der Ankündigung des Investitionspakets von knapp 2,1 auf gut 2,2 Prozent gestiegen seien. „Dass sich die öffentlichen Gelder voraussichtlich nicht in größeren Preiserhöhungen niederschlagen werden, liegt auch daran, dass die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft und speziell des Baus sowie des verarbeitenden Gewerbes seit Jahren unterausgelastet sind“, betonten die Autoren. „Die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur kämen also zu einer Zeit, in der mit Blick auf die hiesigen Produktionskapazitäten einige Luft nach oben ist.“
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung auf ein Finanzpaket in einem noch nie dagewesenen, aus Schulden finanzierten Volumen verständigt. Der Bundestag soll noch in alter Zusammensetzung in den kommenden Tagen das Paket beschließen. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird die Zustimmung der Grünen benötigt.
