Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt angesiedelt
Die neue Anti-Geldwäsche Behörde der Europäischen Union (EU) wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Das entschieden die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag zusammen mit dem Europäischen Parlament, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte. Die Amla genannte Behörde soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Als schärfste Rivalen in dem monatelangen Auswahlprozess galten zuletzt Paris und Madrid, auch Dublin wurden Chancen eingeräumt. Der Beschluss fiel einem Insider zufolge mit 28 Stimmen für die deutsche Finanzmetropole deutlich aus. Auf die zweitplatzierte Stadt Madrid entfielen 16 Stimmen, auf Paris sechs.
Damit werde Frankfurt als zentraler Finanzplatz in Europa weiter gestärkt, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Finanzministerien des Bundes und des Landes Hessen bezeichneten die Entscheidung in einer gemeinsamen Stellungnahme als Erfolg für den europäischen Finanzplatz Frankfurt. „Die Bundesregierung hat sich intensiv für Frankfurt als Sitz der neuen europäischen Geldwäschebehörde eingesetzt. Wir wollen den Finanzplatz dadurch weiter stärken, denn die Konkurrenz ist schärfer geworden und das Potenzial noch nicht ausgeschöpft“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Stadt, Land und Bund haben gemeinsam für diese Entscheidung gekämpft. Wenn alle Ebenen in unserem föderalen System an einem Strang ziehen, ist Deutschland stark“, erklärte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Die EU hat mit Frankfurt die richtige Wahl getroffen, weil sich hier EU-Behörden sinnvoll ergänzen und damit der enge Austausch aller Beteiligten sowie Kosteneinsparungen möglich sind“, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI.
In der hessischen Stadt ist bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt, die nicht nur die Leitzinsen festlegt und um Preisstabilität bemüht ist, sondern auch die größten Banken beaufsichtigt. Außerdem hat die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ihren Sitz in Frankfurt. Finanzminister Lindner hatte sich persönlich für die Main-Metropole eingesetzt. Mit Amla in Frankfurt könne es in der Geldwäschebekämpfung eine Aufsicht aus einem Guss an nur einem Standort geben.
Die Behörde wird voraussichtlich zunächst bis zu 500 Mitarbeiter haben. Sie soll europaweit rund 200 Unternehmen direkt überprüfen, vor allem Banken und Finanzdienstleister. Geplant ist auch, dass sie Empfehlungen für nationale Behörden ausarbeitet.
Für die Amla sind in Frankfurt drei potenzielle Gebäude reserviert worden. Deutschland hat das Projekt mit zehn Millionen Euro unterstützt. Das Geld soll in den ersten Jahren helfen, schnell operativ tätig werden zu können.
Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen EU-Staaten ist. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach. Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen.
