Scholz pocht auf schnelle Reform des EU-Finanzsektors

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine schnelle Reform des EU-Finanz- und Bankenmarkts. „Wir wollen mehr gemeinsame Steuerstandards, wir wollen eine stärkere Harmonisierung der Kapitalaufsicht“, sagte Scholz auf dem Bankentag in Berlin.

„Wir wollen eine Stärkung des Verbriefungsmarktes zur Finanzierung der Realwirtschaft“, fügte er hinzu. Der Kanzler forderte zudem eine Reform des Insolvenzrechts. „Vielleicht gibt es 27-mal das beste Insolvenzrecht der Welt. Aber vielleicht wäre besser, wenn es einmal das zweitbeste wäre, aber einheitlich für alle 27“, sagte Scholz in Anspielung auch auf Debatten innerhalb der Ampel-Regierung über eine Reform des Insolvenzrechts für die 27 Staaten der Europäischen Union.

Die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion müsse nun Priorität werden, um privates Kapital für die nötigen Investitionen zu mobilisieren. Er werde zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Reformvorschläge vorlegen, fügte Scholz hinzu und verwies auf den EU-Gipfel vergangene Woche. Auch dieser hatte sich zu einer Reform des europäischen Finanzmarktes bekannt. Der EU-Finanzsektor müsse zudem von Berichts- und Meldepflichten entlastet werden. Insgesamt müsse man „schwere Versäumnisse bei Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung aufholen“. Zudem müsse die EU-Bankenunion vollendet werden, betonte der Kanzler. „Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Bankdienstleister.“