Bundesbank-Präsident Nagel für Mischlösung bei EU-Einlagensicherung
Im Ringen um eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparer in Europa macht sich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel für eine Mischlösung stark. In einem solchen hybriden Modell würde es weiterhin nationale Einlagensicherungssysteme geben, sagte Nagel am Dienstag auf einem Banken-Kongress in Berlin laut Redetext. „Sie würden aber auf europäischer Ebene ergänzt. Der europäische Teil könnte zum Beispiel unterstützen, wenn die nationalen Mittel aufgebraucht sind,“ sagte Nagel. Er sei zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden lasse. Diese solle das Vertrauen in den Sparerschutz stärken, ohne Fehlanreize zu schaffen.
Über eine gemeinsame EU-Einlagensicherung (EDIS) wird bereits seit Jahren gestritten. Sie ist neben der gemeinsamen Bankenaufsicht, der gemeinsamen Bankenabwicklungsbehörde der dritte, jedoch noch unvollendete Bestandteil der EU-Bankenunion, die nach den Erfahrungen der globalen Finanzkrise auf den Weg gebracht worden ist. In Deutschland wird das EDIS-Vorhaben sehr skeptisch gesehen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beispielsweise sehen ihre eigenen Sicherungssysteme in Gefahr.
„Ein hybrides Modell hätte gegenüber einem zentralisierten, rein europäischen Modell mehrere Vorteile“, sagte Nagel. So ließen sich die Autonomie der Verbünde und ihrer Sicherheitseinrichtungen besser sicherstellen. „Zum anderen bliebe die nationale Ebene weiterhin direkt in der Verantwortung.“ Schließlich hätten die einzelnen Staaten weiterhin Einfluss auf die Gesundheit ihrer Banken.
Staatsanleihen im Fokus
Risiken, die auf Ebene der einzelnen EU-Länder beeinflusst werden können, sollten Nagel zufolge angemessen begrenzt werden. Dies gelte insbesondere für staatliche Solvenzrisiken. „Für Staatsanleihen gelten derzeit weder die üblichen Eigenkapitalanforderungen noch Großkreditgrenzen“, kritisierte er. Regulatorische Privilegien für Staatsanleihen in den Bankbilanzen müssten abgebaut werden. „Auf der Suche nach einem Kompromiss könnte man etwa prüfen, die Menge an Staatsanleihen in Bankbilanzen über Konzentrationslimite zu begrenzen.“ Eine klare Obergrenze in den Bankbilanzen sei relativ einfach umsetzbar. Auch Konzentrationszuschläge wären denkbar, wenn die Menge an Staatsanleihen eines Landes in der Bankbilanz einen Schwellenwert übersteige.
Bislang gelten Staatsanleihen in den Bankbilanzen nach den geltenden Aufsichtsregeln als risikolos. Damit müssen Geldhäuser für sie kein Eigenkapital vorhalten. Die Bundesbank hält diese Risiko-Nullgewichtung schon seit langem für eine problematische aufsichtliche Vorzugsbehandlung dieser Papiere.
