ZEW: Konjunkturerholung bringt Steuerplus - Jobflaute bremst aber

Die unerwartet robuste Konjunktur spült Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Expertenschätzung mehr Geld in die Kasse. Durch das höhere Wachstum sei in diesem Jahr mit Mehreinnahmen für den Bund in einer Größenordnung von etwa drei Milliarden Euro zu rechnen, sagte der Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Aufwärtskorrektur beim 2026er-Wachstum ist erfreulich, sie wird dem Bundeshaushalt jedoch nicht nennenswert helfen“, lautete Heinemanns Fazit.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt drei Quartale in Folge gestiegen, während das Ifo-Geschäftsklimabarometer im August den höchsten Wert seit einem Jahr erreichte. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken verdoppelte deshalb seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,5 auf 1,0 Prozent, das gewerkschaftsnahe IMK rechnet mit „mindestens 1,1 Prozent“, während KfW Research von 0,7 auf 1,1 Prozent nach oben ging.

„Dass die Steuereinnahmen nicht stärker reagieren, hängt an der Beschäftigungsflaute“, sagte ZEW-Experte Heinemann in dem am Sonntag veröffentlichten Gespräch. „Das höhere Wachstum ist relativ beschäftigungsarm und spült daher weniger Geld über die progressive Einkommensteuer in die Kassen.“ Trotz besserer Konjunkturaussichten verharrte die Zahl der Arbeitslosen im August über der Drei-Millionen-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete 3,061 Millionen Menschen ohne Job und damit 54.000 mehr als im Juli. „Auch im August zeigt sich am Arbeitsmarkt jenseits des saisonüblichen Musters wenig Dynamik“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles.

Nach den Worten Heinemanns verringert sich die zulässige Neuverschuldung, wenn das Wachstum als Folge der sogenannten Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse steigt. „Steigt das Wachstum, dann verringert sich die konjunkturell zulässige Neuverschuldung“, erklärte der Ökonom. „Dieser Effekt dürfte die Mehreinnahmen bei den Steuern weitgehend kompensieren.“

„Ernsthafte Reformen“

Was dem Haushalt wirklich helfen würde, wäre ein Anstieg des Potenzialwachstums – also der dauerhaften Wachstumsperspektive, sagte Heinemann. „Hier macht die Regierung mit ihren ernsthaften Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern derzeit gute Aufschläge.“ Wenn dieser erfreuliche Reformkurs trotz des Widerstands vieler Bedenkenträger beibehalten werde, dann könne das dem Bundeshaushalt mittelfristig wieder mehr Luft verschaffen. „Die aktuelle Morgenluft beim Wachstum ist noch lediglich eine Momentaufnahme – sie sollte aber zu weiterhin mutigen Reformen motivieren.“

Die Staatsverschuldung ist wegen der erheblich gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen der Industrieländer verstärkt in den Fokus geraten. Die Renditen für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten in den vergangenen Tagen mit rund 3,3 Prozent den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Das sind schlechte Nachrichten für Finanzminister Klingbeil, da dies die Aufnahme neuer Schulden verteuert und den Spielraum für andere Ausgaben wie Investitionen oder Sozialleistungen einschränkt.

Das Finanzierungsdefizit des deutschen Staates hat sich im ersten Halbjahr wegen steigender Investitionen, höherer Subventionen und wachsenden Zinskosten fast verdoppelt. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Damit fiel das Defizit um 36,6 Milliarden Euro höher aus als ein Jahr zuvor. Das entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die im EU-Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent wurde damit gerissen.