Sparkassen behalten NordLB-Anteile - Land kann vorerst nicht aufstocken

Das Land Niedersachsen kann seine Mehrheit an der NordLB vorerst doch nicht für rund 757 Millionen Euro aufstocken, um dann mit über 80 Prozent bei der Bank durchregieren zu können. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) teilte am Montagabend mit, dass man nicht darüber entschieden habe, knapp 24 Prozent der Anteile an der Norddeutschen Landesbank aus dem Besitz des Sparkassen-Lagers an das Land zu verkaufen. „Es gibt gewichtige Stimmen in der Organisation, die anregen, den Gesundungskurs der NordLB länger und damit nachhaltiger zu begleiten – über die Beendigung der Stützungsmaßnahme hinaus, die zum Jahresende möglich werden dürfte“, erklärte der Verband zu einer Sitzung des DSGV-Gesamtvorstands.

„Schwebezustand“ statt Schlussstrich unter NordLB-Rettung

Daraus habe sich zu einzelnen Punkten weiterer Gesprächsbedarf mit der Regierung in Hannover ergeben, deren Angebot ausdrücklich anerkannt worden sei, erklärte der Verband. „Die Sparkassen-Finanzgruppe ist zu weiteren Gesprächen mit dem Land Niedersachsen bereit.“ Das Land erklärte, man nehme dies zur Kenntnis. „Wir prüfen, ob weitere Gespräche geführt werden.“

Den bisherigen Planungen zufolge wollte die Landesregierung die Transaktion und den damit verbundenen Nachtragshaushalt für 2026 eigentlich bereits am Dienstag im Kabinett beschließen. Der Deal sollte noch in diesem Jahr über die Bühne gehen – und damit vor der Landtagswahl im September 2027. Nun bleibt offen, ob sich in absehbarer Zeit eine weitere Chance für den Deal auftut. Denn dieses Thema wolle man nicht mit in den Wahlkampf schleppen und zudem gebe es noch das Schwächeln von Volkswagen, hieß es zuletzt im politischen Hannover. Das Land hält 20 Prozent am Autobauer.

Im Kern ging es darum, einen Schlussstrich unter die Rettung der NordLB von 2019 zu ziehen. Damals musste die Bank aus Hannover mit 3,6 Milliarden Euro gestützt werden, weil sie sich mit Schiffskrediten verhoben hatte. In die Bresche sprangen neben den Alt-Gesellschaftern die bundesweiten Sparkassen und Landesbanken mit rund 757 Millionen Euro. Diese könnten nun eigentlich mit Ende der Stützung aussteigen, während die NordLB wieder hohe Gewinne schreibt. Niedersachsen wollte den Anteil von 23,78 Prozent erwerben. Damit hätte das Land mit knapp 82 Prozent die faktische Kontrolle übernommen, weil für wichtige Beschlüsse eine 80-Prozent-Mehrheit nötig ist.

„Wie eine freundliche Absage“

Im Sparkassen-Lager gab es zuletzt aber viel Diskussionsbedarf, ob man damit leben könne, künftig strategisch bei der NordLB nicht mehr mitreden zu können. Zudem hatten Vertreter der DSGV-Familie in die Verhandlungen mit dem Land auch andere Themen mit Sparkassen-Interesse miteingebracht, bei denen sie vom Land oder der Bank ein Entgegenkommen forderten. „Es wirkt wie eine freundliche Absage“, sagte ein Beobachter zur Entscheidung des DSGV, vorerst nichts zu entscheiden.

Wenn der Deal komplett scheitert, würde die sanierte NordLB zwar aus den Stützungsmaßnahmen herauskommen. Aber der Stützungsvertrag bliebe Insidern zufolge bestehen und Sparkassen sowie Landesbanken würden ihre Anteile behalten. „Das wäre ein absurder Schwebezustand“, sagte ein Eingeweihter. Denn die NordLB schreibt wieder spürbare Gewinne und fuhr im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seit 2015 ein. „Es herrscht Einigkeit über die positive Entwicklung, die die NordLB genommen hat“, erklärte nun auch der DSGV dazu. Das Land und die NordLB selbst sehen das Institut wieder als „normale Bank“ und plädieren seit Längerem für eine Dividende – was das Sparkassen-Lager bisher jedoch blockierte.