Pläne für deutsche Geldwäschebehörde geplatzt
Die von der früheren Ampel-Koalition vorangetriebenen Pläne zur Schaffung einer neuen Behörde gegen Finanzkriminalität sind endgültig gescheitert. Die FDP habe mitgeteilt, dass sie eine Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität noch vor der Bundestagswahl nicht mehr mittrage, sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche“, warf Beck dem früheren Koalitionspartner vor. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer hielt seinerseits den Grünen vor, sie hätten den Gesetzentwurf über Monate blockiert.
Geplant war ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Im Jahresverlauf 2025 sollte die Behörde an den beiden Standorten Köln und Dresden ursprünglich voll handlungsfähig werden. Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte der Bundesrepublik im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiter Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.
Beck sagte, es gehe „um schätzungsweise 100 Milliarden Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können“.
FDP: NÄCHSTE REGIERUNG WIRD NEUEN ANLAUF NEHMEN
Eine inhaltliche Verständigung im Finanzausschuss des Bundestages hatte es in der damaligen Ampel-Koalition bereits vor der Sommerpause 2024 gegeben. Die Grünen hatten eine Verabschiedung im Bundestag aber verzögert mit der Forderung, das Kabinett müsse zeitgleich gesetzliche Maßnahmen gegen die Verschleierung von Vermögen auf den Weg bringen.
Die Grünen hätten das Gesetz nun laut Beck auch ohne die von ihnen geforderten Anti-Verschleierungs-Maßnahmen beschlossen. Es sei jetzt nur noch um den Bundestagsbeschluss eines vor dem Sommer bereits im Finanzausschuss mit der FDP beschlossenen Gesetzes gegangen.
FDP-Vizefraktionschef Meyer warf den Grünen vor, unglaubwürdig zu agieren. „Wir haben in der Ampel neun Monate lang versucht, die Blockade der Grünen beim Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu lösen“, sagte Meyer. Die FDP trage aber „faule Kompromisse“ nicht mehr mit: „Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Anlauf nehmen, ohne linksgrüne Kompromisse, überbürokratisierte Regelungen oder verfassungswidrige Vorstellungen.“
In der neuen Behörde sollten die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht zusammengeführt werden. Die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) sollten ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen bleiben.
