Koalition und Sozialpartner optimistisch nach Reformtreffen

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern haben sich die Beteiligten optimistisch zu den geplanten Reformen geäußert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) Merz kündigte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag weitere Gespräche mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte im ZDF, man sei auf einem „guten Weg“. Zugleich stellte sie Kompromissbereitschaft der SPD in Aussicht. Der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, äußerte sich „sehr optimistisch“, dass es bis zur Sommerpause umfassende Reformen geben wird. „Im Mittelpunkt des weiteren Austauschs standen die Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen“, teilten die Gewerkschaftsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt mit den Chefs der Wirtschaftsspitzenverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH auf der einen Seite sowie den Vorsitzenden DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi auf der Gewerkschaftsseite gut drei Stunden beraten. Dabei ging es um die anstehenden Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen. Bereits im Vorfeld war betont worden, dass es keine Beschlüsse geben werde. Merz sprach von einer „sehr konstruktiven“ Atmosphäre.

„Wir haben jetzt auch vereinbart, dass wir beim Thema Bürokratie auch nochmal nacharbeiten“, sagte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas. „Wir haben ja ein Entlastungskabinett, nochmal ein weiteres im Juli vor, das nochmal vorbereitend auch mit den Verbänden und mit den Sozialpartnern.“ Sie betonte, dass es zwar Differenzen gebe, aber vor allem Gemeinsamkeiten gesucht worden seien. „Und da ist auch die SPD bereit, sozusagen dem anderen Partner entgegenzukommen.“ Wenn man nichts tue, würden die Sozialversicherungsabgaben deutlich steigen. Bei den Gesprächen seien auch die Unterschiede zwischen den Branchen deutlich geworden. Das Thema Energie und Steuern betreffe aber alle. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, er sei seit dem gestrigen Treffen „guten Mutes“ sei. Wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn mahnte er Kompromissbereitschaft an.

DIHK-Chef Adrian sagte im ZDF zu den angestrebten Sozial- und Steuerreformen der Regierung: „Ich glaube, dass das funktionieren wird.“ Er fügte hinzu: „Die Regierung hat ein großes Interesse daran, hier zu punkten. Sie hat auch nicht mehr viel Zeit, um zu punkten. Und insofern bin ich da eigentlich sehr optimistisch.“ Er bezeichnete die Gespräche als gut, auch wenn erwartungsgemäß deutliche Unterschiede etwa zwischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften klargeworden seien. „Ich persönlich glaube, dass diese Krisensituation, in der wir uns befinden, diese wirtschaftliche Krise, wirklich eine gute Grundlage ist, um jetzt die Strukturreformen hinzubekommen, die eigentlich ja schon seit vielen Jahren verschleppt worden sind“, fügte er hinzu. Die Bereitschaft sei auf allen Seiten sehr groß, zu einer konsensualen Lösung zu kommen. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), mahnte, dass für das Handwerk „insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe“ sei.

Jetzt komme es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, teilten die Gewerkschaften mit. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“ Ein Ergebnis des Gesprächs sei, dass man zu einzelnen Themen vertiefte Gespräche haben wollen. „Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten.“

Kritik kam von der Opposition. „Der Ausgang des groß angekündigten Treffens der Koalition mit den Sozialpartnern ist mehr als enttäuschend“, teilten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit. Sie sprachen von einer „Stuhlkreis-Therapiesitzung“. Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte, dass mit dem Treffen mit den Sozialpartner nur eine Selbstverständlichkeit gefeiert werde. „Reformen“ würden verwechselt mit „Einschnitten“.