Koalition stemmt umfassendes Reformpaket - Gemischtes Echo

Die Bundesregierung will mit einem 34-Punkte-Reformpaket Bremsen für das Wirtschaftswachstum lösen und vor allem Geringverdiener entlasten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD stellten am Donnerstag ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vor. Die Maßnahmen reichen von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, einem deutlichen Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Koalition Handlungs- und Kompromissfähigkeit bewiesen habe. „Dies ist ein großer Schritt nach vorne“, sagte Merz. Man wisse, dass die Bevölkerung Entscheidungen und keinen Streit erwarte. Aus der Wirtschaft kam überwiegend Zustimmung, aber auch die Mahnung, dass die Steuer- und Abgabenlast sehr hoch bleibe.

Die Reformen von CDU, CSU und SPD schließen an die Beschlüsse von vergangener Woche an, als eine umfassende Rentenreform vorgestellt und im Bundestag etwa das Infrastrukturzukunftsgesetz für einen schnelleren Abfluss von Investitionsmitteln beschlossen wurden. Der Koalitionsausschuss legte sich nun fest, dass die einzelnen Rentengesetze „in einem Gesetzespaket“ bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Allerdings sorgte CSU-Chef Markus Söder für Irritationen, weil er die beschlossene höhere Besteuerung von Minijobs als Zeichen dafür wertete, dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung von Minijobs vom Tisch sei. Dies sei offen, betonte dagegen Merz.

Die Parteichefs unterstrichen, alle Beteiligten hätten Kompromisse machen müssen, um voranzukommen. Die Steuerreform fiel somit kleiner aus als von der SPD und Finanzminister Klingbeil ursprünglich gewünscht. So soll es ab 2028 ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro geben, vor allem über die Anhebung des Grundfrei- und Kinderfreibetrages. Dies soll laut Koalition eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro pro Jahr entlasten.

Im Gegenzug stimmte die Union der Erhöhung der Reichensteuer zu: Sie beträgt künftig 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro und 47 Prozent ab rund 280.000 Euro. Dies soll rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. Der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer werden auf Wunsch der Union nicht angefasst. Steuerausfälle von Ländern und Kommunen will der Bund weitgehend ausgleichen.

Klingbeil war nach früheren Angaben in die Verhandlungen mit Vorschlägen gegangen, deren Entlastungen von 17 bis 28 Milliarden Euro reichten. Dafür fehlte nun aber die Gegenfinanzierung, weil die Union auch die Streichung von Steuersubventionen wie etwa dem sogenannten Dienstwagen-Privileg für die private Nutzung eines Firmenwagens ablehnt.

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft

Die Union setzte sich mit einigen Forderungen nach Änderungen im Arbeitsrecht durch. So wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, ein Nachweis ist für Beschäftigte ab dem ersten Tag nötig. Davon können Betriebe aber auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abweichen. „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch“, sagte Merz zur Begründung. Die Union scheiterte aber mit der Forderung nach Karenztagen, bei denen ein Erkrankter am ersten Tag keine Lohnfortzahlung erhält. Zudem gibt es auch keine Lockerungen bei der täglichen Höchstarbeitszeit.

Neue Festlegungen kommen für den Wohnungsbau. Die Koalition wolle bauen statt enteignen, sagte Vizekanzler Klingbeil. Deshalb wird zum einen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Zum anderen soll ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene ausschließen. Eine solche Enteignung ist etwa im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Dauerforderung der Partei Die Linke, die mit 20 Prozent jüngst eine Infratest-dimap-Umfrage anführte.

Erhebliche Schritte geht man beim Thema Bürokratieabbau: So sollen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen drastisch zusammengestrichen werden. Zudem sollen Firmen deutlich weniger betriebliche Beauftragte für verschiedene Themenbereiche ernennen müssen.

Zustimmung und Kritik

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Heftige Kritik erntete die Koalition vor allem für die von der Union durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Notwendigkeit einer Krankschreibung schon am 1. Tag. Der Verband der Kassenärzte und der Beamtenbund lehnten dies als unsinnig ab. Der Vorsitzende der oppositionellen Grünen, Felix Banaszak warf der Regierung in der „Rheinischen Post“ generell eine „Arbeitsverweigung“ vor, die Linke-Parteivorsitzenden sprachen von einer „Nebelkerze“ für Bürger. Die Urteile der Gewerkschaften und Sozialverbände fielen ebenfalls gemischt aus. Während die steuerliche Entlastung gelobt wird, werden Änderungen beim Arbeitsrecht kritisiert.

Zustimmung kam von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die vergangene Woche scharfe Kritik an dem Rentenpaket von Union und SPD geäußert hatte. Sie lobte vor allem den Kompromiss zur Steuerreform und die Anhebung der Reichensteuer.