Klingbeil fordert schnellere Investitionen - Haushaltsdefizit geringer als geplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts nur langsam abfließender Gelder für Investitionen deutlich mehr Tempo gefordert. Die Gesamtinvestitionen erreichten 2025 mit 86,8 Milliarden Euro zwar einen Rekordwert, wie sein Ministerium am Freitag mitteilte. Dennoch sei der Abfluss der Gelder in allen Bereichen zu langsam. „Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden“, erklärte Klingbeil. „Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Klingbeil verwies auf Maßnahmen wie den Bauturbo und das Infrastrukturzukunftsgesetz, die Planungen beschleunigen sollen. Um den Druck zu erhöhen, kündigte sein Ministerium eine Investitionsuhr der monatlichen Abflüsse an.

Das erste Haushaltsjahr schloss die neue schwarz-rote Regierung mit weniger neuen Schulden ab als geplant. Das Defizit belief sich im Kernhaushalt auf 66,9 Milliarden Euro und lag damit um 14,9 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung. Dies sei zu etwa gleichen Teilen auf geringere Ausgaben und höhere Einnahmen zurückzuführen, hieß es im Ministerium. Die Gesamtausgaben im Kernetat lagen mit 495,5 Milliarden Euro rund sieben Milliarden Euro unter dem Sollwert. Die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen betrug demnach 102,7 Milliarden Euro. Im Haushalt geplant waren 142,3 Milliarden Euro.

Von der Nettokreditaufnahme (NKA) entfielen 38,3 Milliarden Euro auf den für die Schuldenbremse relevanten Teil. Der Rest von 28,6 Milliarden Euro diente der Finanzierung von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit durch die neu geschaffene Bereichsausnahme vor allem für die Bundeswehr. Insgesamt wurden dafür im Kernhaushalt 72,2 Milliarden Euro aufgewendet.

„Etatzahlen spiegeln Neuerungen dr Bundesregierung wider“

„Die Abschlusszahlen insgesamt spiegeln damit sehr klar die Intention der haushaltsrechtlichen Neuerungen aus dem Frühjahr 2025 (…) wider“, hieß es aus dem Ministerium. Ziel sei es gewesen, Impulse für die Wirtschaft und die Sicherheit zu geben. Die Investitionsausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Milliarden Euro oder 17 Prozent. Erstmals schlugen sich 2025 der schuldenfinanzierte Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme für die Bundeswehr bei der Schuldenbremse nieder.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich mit dem abgelaufenen Jahr zufrieden. „Wir investieren mit Hochdruck in unsere Verkehrsinfrastruktur“, teilte der CDU-Politiker mit. „Die im Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Sanierung wurden vollständig verbaut (…). Der Mittelabfluss bei den Verkehrsinvestitionen insgesamt liegt bei 95 Prozent.“ Dies sei ein starkes Signal in einem für die Infrastrukturplanung besonders herausfordernden Jahr.

Der Haushalt war nach der Neuwahl des Bundestages erst im September beschlossen worden. Die vorläufige Haushaltsführung bis dahin führte nach Angaben des Finanzministeriums in Einzelfällen zu Verzögerungen und geringeren Mittelabflüssen. Als positive Nachricht wertete das Ministerium zudem, dass der in der Corona-Pandemie eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Rettung von Unternehmen mit einem Plus abschließen werde.