Konjunktur

Kabinett billigt Jahreswirtschaftsbericht - Wachstumsprognosen gesenkt

Berlin | 21.02.2024 | Reuters

Das Kabinett hat am Mittwoch Regierungskreisen zufolge den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Darin kürzt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits bestätigt hatte. „Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Dies sei nicht zufriedenstellend. Seit 2014 sei der Standort Deutschland in allen internationalen Studien schrittweise zurückgefallen. Deswegen müsse sich die Regierung strukturellen Problemen stellen.

Insider hatten Reuters zudem gesagt, dass die Regierung in diesem Jahr nur noch mit einer Inflation von 2,8 Prozent rechnet. 2023 waren es noch 5,9 Prozent. Lindner sagte, die Teuerungsrate sei wieder beherrschbar geworden. Aus den Eckdaten für den Jahreswirtschaftsbericht geht auch hervor, dass bei der Erwerbstätigkeit eine leichte Zunahme erwartet wird. Die Arbeitslosenquote dürfte 2024 auf 5,9 Prozent steigen, nachdem es vergangenes Jahr 5,7 Prozent waren. Die Exporte dürften um 0,6 Prozent zulegen, nachdem sie 2023 noch um 1,8 Prozent zurückgegangen waren.

Die Wirtschaftsweisen werden im Frühjahr ähnlich wie die Bundesregierung jetzt ihre Prognosen senken. „Ich denke, wir werden auf jeden Fall auch in die gleiche Richtung gehen“, sagte die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier der Nachrichtenagentur Reuters. „Darauf deuten unsere Zahlen derzeit hin.“ Die fünf Wirtschaftsweisen agierten mit einem eigenen Berechnungsmodell, welches die geringeren Ausgaben des Staates bereits berücksichtige. Bisher rechnet der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, 2024 mit einem Wachstum von 0,7 Prozent.

Schwieriges Fahrwasser

„Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser“, heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. Verwiesen wird darin unter anderem auf die Kaufkraftverluste im Zuge der hohen Inflation. „Der Wirtschaftsstandort steht vor erheblichem Anpassungsdruck.“ Die Regierung skizziert in dem 176 Seiten dicken Bericht zehn Handlungsfelder, die teilweise schon umgesetzt sind.

Unter anderem soll mit einer stärkeren Einwanderung das Angebot an Arbeitskräften erhöht werden. Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, Industrieprozesse über Förderungen klimaneutral werden. Das im Vermittlungsausschuss festhängende Wachstumschancengesetz, das über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten Unternehmen steuerliche Entlastungen bringen soll, wird ebenfalls erwähnt. Mit ihm soll auch die Forschung stärker gefördert werden. Unnötige Bürokratie soll abgebaut, auf „unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie“ verzichtet werden. Zudem sollen die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausgeweitet, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden. Die Ampel verweist zudem auf für 2024 im Kernhaushalt geplante Investitionen in Höhe von gut 70 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch einmal gut 49 Milliarden Euro aus dem Klimafonds.

Kritiker bemängeln aber, dass es bei vielen Punkten nicht richtig vorangeht. So werden die steuerlichen Entlastungen für Firmen seit Monaten nicht beschlossen. Von ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist die Ampel zudem weit entfernt. Und Unternehmen klagen über eine eher wachsende Bürokratie.

Der Verband der privaten Banken monierte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung Ende 2024 allenfalls geringfügig über dem Niveau von Ende 2019 liegen werde, über ein halbes Jahrzehnt also stagniere. „Dringend notwendig ist ein umfassender und großer Aufschlag, der ganz generell bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen in Deutschland schafft.“ Lindner forderte die Union auf, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Es sei ein weiterer Baustein für steuerliche Entlastungen und setze vor allem in der kriselnden Baubranche Anreize, um wieder mehr Wohnungen zu bauen.


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