Staatsfinanzen

Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an Lindners Seite

Berlin | 02.06.2023 | Reuters

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Haushaltsstreit hinter seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir hatten zwei sehr schwere Krisen, auf die wir mit großen Ausgaben reagiert haben“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mit Blick auf Corona-Pandemie und dem russischen Krieg gegen die Ukraine. „Jetzt sind wir auf dem Landeanflug in Richtung Normalität.“ Bei der angestrebten Einhaltung der Schuldenbremse liege Scholz „ganz auf der Linie des Finanzministers“. Die Regierungspartner stehen vor den schwierigsten Budgetverhandlungen seit Jahren. Im Haushalt 2024 gibt es eine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro, die früheren Angaben zufolge noch geschlossen werden muss.

Lindner hatte zuvor den Druck auf die anderen Ministerien erhöht. „Das Bundesfinanzministerium hat den Ressorts mitgeteilt, welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen“, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ressorts seien nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer Mittel vorzunehmen. Die sogenannte „Schichtungsfreiheit“ bleibe erhalten: Damit kann jedes Haus selbst nach Einsparpotenzialen suchen.

Dabei handele es sich weder um eine Sparliste noch seien rote Listen verschickt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf der Bundespressekonferenz. Vielmehr orientiere man sich an der bisherigen Finanzplanung und den politischen Prioritäten der Koalition, etwa Klimaschutz und Digitalisierung. Das Vorgehen sei mit Scholz abgesprochen, fügte die Regierungssprecherin: „Das ist der Fall, ja.“ Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte den Eingang des Briefs, den man nun auswerten wolle.

Insidern zufolge hat Bundesfinanzminister Lindner am vergangenen Mittwoch im Vorgespräch des Kabinetts mit den Ressortkolleginnen und -kollegen das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Bundeshaushalts besprochen. „Der Bundeskanzler und der Finanzminister betonten beide, dass vor der Sommerpause der Regierungsentwurf abgeschlossen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. Dies erwarte auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Budgetverhandlungen sind schwierig, weil die in der Corona-Pandemie und wegen der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine nach oben geschossenen Ausgaben konsolidiert werden sollen. Der für den 21. Juni geplante Kabinettsbeschluss zum Haushalt wurde deshalb von Lindner verschoben. Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre bis 2027 mit 148,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als noch im Herbst 2022 angenommen. Allein beim Bund fallen die Einnahmen um 70,2 Milliarden Euro geringer aus.


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