Wettbewerb

Niedersachsen droht Sparkassen mit Ende der Partnerschaft bei der NordLB

Hannover | 31.05.2023 | Reuters

Im Streit um die Ausrichtung der NordLB droht der Mehrheitseigner Niedersachsen dem Sparkassen-Lager die Aufkündigung der Zusammenarbeit. Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Mittwoch, zwar habe man 2019 die vorm Aus stehende Landesbank nur gemeinsam mit dem Kapital der Sparkassen retten können. Aber die Trägergemeinschaft müsse jetzt zügig zu einem gemeinsamen Verständnis zurückfinden, wie die Zukunft der NordLB aussehen solle. Denn hierzu gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Weil betonte auf dem Sparkassentag in Hannover, man wolle die Partnerschaft mit den Sparkassen gerne fortsetzen – „und wenn es nicht anders geht, aber auch ebenso einvernehmlich und freundlich miteinander notfalls beenden“.

Die NordLB hatte sich mit faulen Schiffskrediten verzockt und musste Ende 2019 von ihren Eignern mit 3,6 Milliarden Euro gerettet werden. Hier sprangen auch die bundesweiten Sparkassen und Landesbanken ein, um eine Abwicklung zu verhindern. Niedersachsen hält 57,5 Prozent an der NordLB und Sachsen-Anhalt 6,3 Prozent. Der Rest entfällt auf das Sparkassen-Lager. Hier wurde zuletzt Kritik laut, dass die NordLB entgegen der Restrukturierungspläne nun wieder wachse statt zu schrumpfen und dabei womöglich zu viele Risiken eingehe.

„Die NordLB darf nicht in alte Fehler verfallen“

Wie ein Ende der Partnerschaft aussehen könnte, ließ Weil offen. Unklar ist, ob Niedersachsen NordLB-Anteile der Sparkassen übernehmen könnte. Als Reaktion auf das Machtwort des Regierungschefs spielte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, den Konflikt herunter und sagte, man sei in guten Gesprächen. Weil bezeichnete es als absoluten Konsens, dass „die NordLB nicht in alte Fehler zurückfallen darf“. Sie müsse risikoärmer, regionaler und kleiner werden. „Sie muss aber auch wie jede andere Bank die Möglichkeit haben durch profitables Neugeschäft sich weiterzuentwickeln.“ Ein Streitpunkt ist die geplante Banksteuerung, die nach früheren NordLB-Angaben einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag kosten dürfte. Finanzkreisen zufolge blockieren Teile des Sparkassen-Lagers die nach Ansicht der Bank notwendigen Investitionen in das IT-System.

Im ersten Quartal schrieb die NordLB derweil rote Zahlen. Das Vorsteuerergebnis lag bei minus acht Millionen Euro, wie das Institut aus Hannover mitteilte. Vor Jahresfrist betrug der Verlust allerdings noch 99 Millionen Euro. Wegen dieser Verbesserung sieht NordLB-Chef Jörg Frischholz die Bank auf gutem Weg. Nun gehe es darum, den „positiven Trend fortzusetzen“ und die Bank erfolgreich weiterzuentwickeln. „Dabei halten wir an unserem eingeschlagenen Wachstumskurs fest, ohne das Thema Risiko aus dem Blick zu verlieren.“ Dieser Appell dürfte sich Beobachtern zufolge an die Sparkassen-Eigner richten.

Im Gesamtjahr 2022 hatte die NordLB ihren Vorsteuergewinn noch auf 104 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Nun erklärte die Bank, der Jahresauftakt sei wie üblich durch Zahlungen für Bankenabgabe und Einlagensicherungsfonds mit 68 Millionen Euro belastet worden. Während der Zinsüberschuss um drei Prozent auf 229 Millionen Euro sank, kletterte das Provisionsergebnis um 28 Prozent auf 46 Millionen Euro. Unter dem Strich betrug der Verlust 15 Millionen Euro, nach minus 78 Millionen Euro vor einem Jahr.

Die NordLB gehöre zu den führenden deutschen Finanzierern für erneuerbare Energien, sagte der niedersächsische Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Gerald Heere (Grüne). „Da ist es wichtig, dass sie Kurs hält und auch in Zukunft nachhaltig profitabel ist.“


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