Finanzpolitik in EU soll 2023 Konjunktur nicht mehr anschieben

Die Finanzpolitik in der Eurozone soll allmählich weniger konjunkturstimulierend werden. Das sagte der Chef der Eurogruppe, der irische Finanzminister Paschal Donohoe, in Brüssel.

Schrittweise werde aus der Unterstützung in diesem Jahr 2023 dann in den neutralen Modus gewechselt. Seit 2020, als Europa und die Weltwirtschaft wegen der Coronaviruseinschränkungen in eine schwere Rezession rutschte, ist die Finanzpolitik extrem locker, was zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat. Nun gebe es aber wieder Wachstum und wegen der hohen Inflation seien nur noch gezielte Unterstützungsmaßnahmen notwendig.

Die EU-Kommission hatte am Montag vorgeschlagen, die europäischen Schuldenregeln für 2023 noch ausgesetzt zu lassen. Sie sollen erst ab 2024 wieder greifen. Das gibt den EU-Staaten mehr Spielraum, die negativen Effekte auf die Wirtschaft durch den Krieg in der Ukraine zu bekämpfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Partner aber gewarnt, zu stark davon Gebrauch zu machen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Er will für Deutschland 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren.