EU-Kommission will europäische Schuldenregeln erst 2024 wieder anwenden
Die EU-Kommission hat wie erwartet vorgeschlagen, die europäischen Schuldenregeln auch 2023 noch ausgesetzt zu lassen. Die Brüsseler Behörde verwies am Montag auf die hohe Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine, der zu geringeren Wachstumsraten und einer höheren Inflation führt. Eigentlich sollten die Regeln, die die Neuverschuldung von EU-Staaten auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung begrenzen, ab 2023 wieder greifen. Sie sind seit 2020 ausgesetzt, um den Ländern im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie mehr Spielraum zu geben.
Der sogenannte Stabilitätspakt soll den Wert des Euro schützen und zu große Unterschiede innerhalb der Währungsunion verhindern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die südlichen EU-Länder fordern seit längerem eine Reform. Die Kommission betonte, die Ausnahmeklausel solle jetzt 2024 nicht mehr genutzt werden. In ihrer Frühjahresprognose hatte die Behörde zuletzt ihre Wachstumserwartungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich gestutzt. Für die Euro-Zone wird dieses Jahr nur noch ein Plus von 2,7 statt bisher 4,0 Prozent erwartet. Die konjunkturelle Erholung von der Pandemie fällt also schwächer aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag nach einem G7-Treffen gesagt, die Wirtschaftsdaten würden nicht zwingend dafür sprechen, die EU-Schuldenregeln noch ein weiteres Jahr auszusetzen. „Deutschland jedenfalls wird davon keinen Gebrauch machen.“ Die im Grundgesetz verankerte, wegen der Pandemie aber ebenfalls seit 2020 ausgesetzte Schuldenbremse solle 2023 wieder eingehalten werden. Das kommt bei der Neuverschuldung einer Vollbremsung nahe.
Die EU-Kommission hatte im März bereits angekündigt, die sogenannte Zwanzigstel-Regel für hoch verschuldete Staaten 2023 nicht anwenden zu wollen. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde vor allem Griechenland und Italien hart treffen, die die höchsten Schuldenstände haben. Rund um den Globus sind die Schulden in der Corona-Krise nach oben geschossen, so dass ein Abbau um ein Zwanzigstel auch immer anspruchsvoller wird.
