Banken fordern zentrale Rolle bei einem digitalen Euro
Finanzinstitute dürfen aus Sicht des Bankenverbandes auch bei einem digitalen Euro nicht ihre zentrale Funktion im Zahlungsverkehr einbüßen. Die Rollenverteilung zwischen Geldhäusern und der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse auch beim digitalen Euro erhalten bleiben, forderte Henriette Peucker, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbandes, am Montag bei einem Pressegespräch zur Vorstellung eines Positionspapiers. Die Ausgabe eines digitalen Euro solle allein den Banken vorbehalten und dieser müsse mit einem Bankkonto verknüpft sein. Auch sollten Einlagenabflüsse verhindert und die Gefahr von digitalen Bank-Runs gebannt werden. „Wir setzen uns deshalb für ganz klare Obergrenzen ein, wie viel digitale Euros jeder Bürger haben kann, und eine sinnvolle Kontrolle, damit so etwas nicht passiert,“ sagte Peucker.
Zur Höhe einer solchen Haltegrenze äußerte sich der Bankenverband nicht. Diese dürfe nicht zu hoch ausfallen, da ansonsten das Finanzsystem deutlich instabiler werde, sagte Peucker. Die EZB habe bislang keine detaillierte Folgenabschätzung zur Frage der möglichen Einlagenabflüsse unternommen und auch nicht untersucht, welche Obergrenzen welche Effekte hätten, kritisierte sie. EZB-Direktor Fabio Panetta hatte einmal ein mögliches Limit von 3000 Euro in die Diskussion eingebracht.
Die EZB hat im Herbst 2021 eine zweijährige Untersuchungsphase eingeleitet, um die Kerneigenschaften eines Digital-Euro zu bestimmen. Diesen Oktober soll nun die Entscheidung fallen, ob überhaupt ein digitaler Euro entwickelt werden soll. Bis er verfügbar wäre, würden wohl noch einmal rund drei Jahre vergehen. Erwartet wird, dass die EU-Kommission in diesem Frühjahr einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt, der dann von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament beraten wird.
„Ein digitaler Euro sollte einen zusätzlichen Nutzen stiften, eine ‚bessere‘ Form des Bargelds darstellen“, heißt es in dem Positionspapier des Bankenverbandes. es reiche nicht aus, nur bestehende Zahlverfahren zu kopieren. Geschäftsbanken würden den Bedarf der Kunden an Digitalgeld am besten kennen. An diesem Bedarf sollten sich die Anwendungsfälle für die digitale Währung ausrichten. Wie die Angebote technisch auszugestalten seien, solle den Finanzinstituten überlassen werden. Als eine wichtige Eigenschaft des digitalen Euro erachtet der Bankenverband die „Offline“-Fähigkeit. Das heißt, ein Geld-Transfer solle auch dann möglich sein, wenn weder das Mobiltelefon des Zahlers noch das des Empfängers eine Internetverbindung haben.
Aus Sicht des Bankenverbandes sollten zudem bestehende Initiativen genutzt werden, um die Einführungskosten für den digitalen Euro gering zu halten. So habe die „European Payment Initiative“ (EPI) bereits wertvolle Vorarbeit geleistet, um ein europäisches Zahlungsverfahren zu entwickeln, hieß es in dem Papier. Der Verband sprach sich zudem dafür aus, dass mit einem digitalen Euro programmierbare Zahlungen möglich sein sollten.
