Deutschland

Ampel will Lobbyregister aussagekräftiger machen

Berlin | 07.06.2023 | Reuters

Die Bundesregierung will das seit Anfang 2022 greifende Lobbyregister reformieren. Dafür habe das Kabinett am Mittwoch Regelungsvorschläge der Ampel gebilligt, sagte ein Sprecher des federführenden Innenministeriums in Berlin.

„Das Lobbyregister wird wesentlich erweitert.“ Die Umsetzung liege nun beim Bundestag. Später muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Die Aussagekraft der Registereinträge soll verbessert werden, wie aus der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage hervorgeht. Der Gegenstand der Einflussnahme müsse deutlicher werden, ebenso die eingesetzten Finanzmittel von Lobbyisten. Außerdem sollen Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene – und damit stärker als bisher – offengelegt werden. Und Wechsel aus der Politik zu Lobbyorganisationen würden transparenter gemacht.

Das Lobbyregister, über das jahrelang gerungen wurde, soll die Einflussnahme auf das Parlament und die Regierung aufzeigen. Kritiker bemängeln allerdings, dass es nur eine Art „Adressbuch“ ist. Deswegen sollen nun die Ziele und die Reichweite einzelner Interessensvertretungen deutlicher werden. Das Register wird digital beim Bundestag geführt und ist öffentlich einsehbar. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.


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